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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 04. April 2016

 

Parolenfassung zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni

 

 

Gewerbeverband sagt Nein zu bedingungslosem Grundeinkommen und Pro Service Public

 

AGV. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Die Volksinitiativen „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Pro Service Public“ werden beide einstimmig zur Ablehnung empfohlen. 

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre Sozialismus in Reinkultur und würde daher dem Gewerbe erheblich schaden. Der Initiative liegt ein falsches Gesellschaftsmodell zugrunde, verringert die wirtschaftliche Wertschöpfung und führt damit zu Arbeitslosigkeit und ist unmöglich zu finanzieren.

 

Bedingungslose Staatsleistungen führen zu Arbeitslosigkeit

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielten alle Bürgerinnen und Bürger eine Leistung vom Staat, ohne einen Beitrag an die Gesellschaft leisten zu müssen. Bei einem garantierten Grundeinkommen hätten vor allem Beschäftigte mit tiefem Lohn oder Teilzeitpensen keinen Anreiz mehr zu arbeiten. Doch auch Gutverdienende würden wegen der hohen Steuerbelastung eher weniger arbeiten. Weil weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stünden, würde die volkswirtschaftliche Wertschöpfung verringert, Firmen könnten ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern und ausländische Firmen vor einer Niederlassung in der Schweiz abgehalten werden. Die Folge davon: Arbeitslosigkeit! Ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte zudem hohe Kosten zur Folge. Schliesslich rechnet der Bundesrat mit jährlichen Ausgaben von rund 208 Milliarden Franken – falls die Ausgaben wie von den Initianten bei 2500 respektive 625 Franken pro Person und Monat festgemacht würden. Diese Kosten sind nicht finanzierbar.

 

Mogelpackung „Pro Service Public“

Die Volksinitiative „Pro Service Public“ ist irreführend und hält nicht, was sie verspricht: Der Service Public wird nicht besser – im Gegenteil! Ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau. Denn:

-        Ohne Gewinne können die Service Public Unternehmen nicht mehr in die Grundversorgung investieren. Umfang und Qualität sind akut bedroht!

-        Die Initiative schadet der Grundversorgung in der ganzen Schweiz. Alle Landesteile profitieren von einer flächendeckenden Versorgung – zu gleichen Preisen und gleicher Qualität. Das ist nur dank der Querfinanzierung möglich – aus dem Gewinn von rentablen Regionen oder Diensten werden weniger rentable finanziert. Diese Solidarität ist das Grundprinzip des Service Public!

-        Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Kasse. Service Public-Unternehmen entrichten jährlich hohe Beiträge in die Kassen von Bund, Kantone und Gemeinden. Fallen diese Einnahmen weg, sind die Folgen für die öffentliche Hand verheerend.

 

Delegiertenversammlung wird Parole zur Milchkuh-Initiative fassen

Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands hat sich auch intensiv mit den beiden Referenden zur Revision des Asylgesetzes und zum Fortpflanzungsmedizingesetz befasst. Aufgrund der geringen Auswirkungen auf das Gewerbe verzichtet der AGV auf Empfehlungen zu diesen Vorlagen. Die Parole zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ („Milchkuh-Initiative“) wird die Delegiertenversammlung vom 28. Mai fassen.