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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Medienmitteilung vom 29. Februar 2016

 

Sinnvolle Zusammenlegung und Überarbeitung der Einführungsgesetze ZGB und OR

 

 

Gewerbeverband fordert Verwirkungsfrist von 10 Jahren für mehr Rechtssicherheit

 

AGV. Der Aargauische Gewerbeverband unterstützt die Totalrevision der Einführungsgesetze zum ZGB und zum OR und die Zusammenfassung in einem Gesetz. Damit verbunden ist eine deutlich bessere Übersicht.

 

Abgesehen von wenigen Ausnahmen werden kaum materielle Änderungen vorgenommen. Der Aargauische Gewerbeverband regt aber eine Verbesserung an: Die Vorlage sieht davon ab, eine Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist der Klagemöglichkeit bei Unterschreitung der Grenzabstände von Pflanzungen einzuführen. Es wird auf die Rechtsprechung des Obergerichts verwiesen, die eine Verwirkungsfrist von 30 Jahren vorsieht (wobei die Frist bei jedem Handwechsel wieder neu zu laufen beginnt). Der Gewerbeverband fordert die Einführung einer gesetzlichen Verwirkungsfrist von 10 Jahren. Damit würde der Aargau im Gleichschritt mit vielen anderen Kantonen laufen. Überdies entspricht eine 10-jährige Frist der Rechtssicherheit sowie dem Rechtsfrieden und verhindert die Möglichkeit von Gerichtsfällen über Jahrzehnte hinweg.