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Aargauischer Gewerbeverband
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Medienmitteilung vom 02. November 2015

 

Ausgeglichener Haushalt ohne Belastung von Gewerbe und Mittelland

 

 

Gewerbeverband fordert Verzicht auf Steuererhöhung und erwägt Referendum

 

AGV. Für den Aargauischen Gewerbeverband (AGV) sind attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine solide Finanzpolitik ist eine wichtige Voraussetzung. Der AGV fordert daher einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2019. Im Fall einer Höherverschuldung zieht der AGV das Ergreifen des Referendums gegen das Budget ernsthaft in Erwägung.

 

Die Staatsausgaben sind in den letzten Jahren deutlich stärker angestiegen als das Bruttoinlandprodukt. Die Massnahmen müssen daher in erster Linie aufgabenseitig erfolgen. Der Aufgaben- und Finanzplan bedarf aber aus Sicht des AGV insbesondere auf der Ertragsseite massiver Nachbesserungen. Aufgrund der verschlechterten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft (u.a. Frankenstärke und abschwächende Konjunktur) ist der Zeitpunkt nicht gegeben, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. Der AGV lehnt die von der Regierung vorgesehenen Steuererhöhungen ab. Die Steuerfusserhöhung für juristische Personen (ab 2018) geht zulasten der Gewerbetreibenden. Auch Gebührenerhöhungen werden abgelehnt.

 

Insbesondere die Personalausgaben erfuhren in den letzten Jahren ein enormes Wachstum. Die vorgeschlagene Reduktion der Personalausgaben um mindestens 3 Prozent muss unbedingt umgesetzt werden.

 

Der AGV lehnt die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 6'000.- ab. Es handelt sich um eine faktische Steuererhöhung für Berufstätige, die auf die individuelle Mobilität angewiesen sind. Die Regeln für die Abzugsfähigkeit sind klar vorgegeben. Es ist nicht möglich, sämtliche Abzüge geltend zu machen, wenn ohne grösserer Zeitverlust auch der ÖV benutzt werden könnte. Die Begrenzung des Pendlerabzugs aus rein fiskalischen Gründen hält auch in einer rechtlichen Beurteilung nicht stand. Sollte der Grosse Rat den Pendlerabzug begrenzen, zieht der AGV das Ergreifen des Referendums dagegen ernsthaft in Erwägung.

 

Die Erhöhung des Eigenmietwerts belastet diejenigen, die ohnehin bereits einen grossen Teil der finanziellen Last der öffentlichen Hand tragen. Der AGV fordert daher von dieser Steuererhöhung abzusehen.