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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG)


Departement:

Dept. Gesundheit und Soziales



Verfahrenseröffnung:

18.06.2015

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

16.08.2015

Behandlung in der Geschäftsleitung:

26.08.2015

Einreichungsfrist:

18.09.2015

Kurzbeschrieb:

Die überwiesene (3.26) Motion verlangt eine klare Umschreibung der Verhaltensweisen, die zur Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen führen können, auf Gesetzesstufe.

Der vorliegende Entwurf setzt die Vorgaben der Motion um und regelt im Detail das Verfahren und die Voraussetzungen, um Sozialhilfeleistungen kürzen oder einstellen zu können.

Im Weiteren wird die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen auf Drittpersonen, welche aus Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person begünstigt worden sind, erweitert und es werden die als Folge geänderten Bundesrechts notwendigen Anpassungen im kantonalen Recht vorgenommen.

 

 

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