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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs: Anhörung


Departement:

Dept. Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

12.12.2014

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

10.02.2015

Behandlung in der Geschäftsleitung:

16.02.2015

Einreichungsfrist:

13.03.2015

Kurzbeschrieb:

2010 hat die Regierung den Auftrag erteilt, die Entwicklung der Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu analysieren, die bestehende Aufgaben- und Lastenverteilung zu überprüfen, Mechanismen für den Ausgleich von Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden zu entwickeln sowie Konzept und Rechtsgrundlagen des aktuell geltenden Finanzausgleichs zu überprüfen.

Aufgrund der Überprüfung werden fünf Verbundfinanzierungen entflochten. Die daraus resultierende Lastenverschiebung wird gemäss § 5 Abs. 3 GAF ausgeglichen, und zwar mit einem Steuerfussabtausch.

Der Finanzausgleich wird umfassend revidiert. Basis des neuen Systems ist die vollständige Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich. Als Ausgleichsinstrumente für den Ressourcenausgleich dienen Steuerkraft-Ausgleich und Mindestausstattungsbeiträge. Auf der Lastenseite werden Bildungs-, Sozial-, und räumlich-strukturelle Lasten ausgeglichen. Gemeinden, die sich trotz dieser Ausgleichszahlungen in einer sehr schwierigen Finanzsituation befinden, erhalten Ergänzungsbeiträge.

 

 

Stellungnahme