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Aargauischer Gewerbeverband
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Teilrevision des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht; öffentliche Anhörung


Departement:

Bau, Verkehr und Umwelt



Verfahrenseröffnung:

28.03.2014

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

20.06.2014

Behandlung in der Geschäftsleitung:

25.06.2014

Einreichungsfrist:

30.06.2014

Kurzbeschrieb:

Die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes verpflichtet die Kantone, entlang der oberirdischen Gewässer Gewässerräume auszuscheiden und setzt ihnen eine Frist bis Ende 2018. Solange dies nicht erfolgt ist, gelten Übergangsbestimmungen des Bundes, die das Bauen auf sehr breiten Uferstreifen stark einschränken.

Der Regierungsrat möchte die Ausscheidung des Gewässerraums mit einer Teilrevision des Baugesetzes regeln. Diese sieht die Umsetzung in zwei Schritten vor:
Für standardisierte Fälle legt das Baugesetz (§ 127) die Breite der Uferstreifen fest. In den übrigen Fällen (für mittelgrosse Fliessgewässer) erstellt der Regierungsrat eine behördenverbindliche Gewässerraumkarte (Fachkarte).
Die eigentumsverbindliche Umsetzung erfolgt im Nutzungsplanverfahren oder im Rahmen von Wasserbauprojekten.

 

Stellungnahme