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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Anhörung


Departement:

Dept. Gesundheit und Soziales



Verfahrenseröffnung:

27.09.2013

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

15.11.2013

Behandlung in der Geschäftsleitung:

18.11.2013

Einreichungsfrist:

29.11.2013

Kurzbeschrieb:

Seit dem 1. Januar 2012 gilt eine neue Regelung für die Finanzierung von unbezahlten Krankenkassenforderungen. Das System des Leistungsaufschubs seitens Krankenversicherer für fällige Krankenkassenausstände wurde aufgehoben, indes die Möglichkeit der Führung einer kantonalen Liste der säumigen Versicherten im Gesetz verankert. Zusätzlich wurden die Kantone verpflichtet, 85% der Gesamtforderungen aus der obligatorischen Grundversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligung sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten) zu übernehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins führten. Im Kanton Aargau soll die Liste der säumigen Versicherten durch eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) spätestens am 1. Januar 2015 eingeführt werden. Durch den damit verbundenen Leistungsaufschub soll eine generelle Verbesserung der Zahlungsmoral und eine Reduktion der Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenforderungen, an welchen sich der Kanton zu 85% beteiligen muss, erreicht werden. Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger sowie Kinder und Jugendliche sind von der Säumigenliste ausgeschlossen.

 

Stellungnahme

 

Fragebogen