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Aargauischer Gewerbeverband
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Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte mit Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetztes (SPG)


Departement:

Gesundheit und Soziales



Verfahrenseröffnung:

05.04.2013

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

17.06.2013

Behandlung in der Geschäftsleitung:

19.06.2013

Einreichungsfrist:

05.07.2013

Kurzbeschrieb:

Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes enthält Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen die künftige Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Personen des Asylrechts, Massnahmen bei Nichterfüllung der Aufnahmepflicht durch die Gemeinden, das geplante Unterbringungskonzept des Kantons mit regional ausgewogen verteilten Grossunterkünften, die Definition von geeigneten Standorten für Grossunterkünfte mittels kantonalem Nutzungsplan, die Finanzierung und den Betrieb der Grossunterkünfte sowie - mittels Fremdänderung des Schulgesetzes - die Schulung von schulpflichtigen Kindern Asyl suchender Familien.