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Aargauischer Gewerbeverband
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Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz); Teilrevision


Departement:

Bau, Verkehr und Umwelt



Verfahrenseröffnung:

11.01.2013

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

14.03.2013

Behandlung in der Geschäftsleitung:

18.03.2013

Einreichungsfrist:

31.03.2013

Kurzbeschrieb:

Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision des Baugesetzes sieht eine Änderung der Zuständigkeit für die Erteilung von Baubewilligungen vor. Wenn der Grosse Rat ein Vorhaben in einem kantonalen Nutzungsplan festgelegt hat, soll künftig der Kanton dafür die Baubewilligung erteilen. Die betroffenen Gemeinden können sich im Nutzungsplanverfahren zur Planung und im öffentlichen Auflageverfahren zum Bauvorhaben äussern und einen Entscheid des Kantons beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn sie mit dem Vorhaben nicht einverstanden sind. Der Entwurf enthält ferner Verfahrensbestimmungen, die - entsprechend der politischen Bedeutung solcher Vorhaben - eine rasche Realisierung ermöglichen, ohne den Rechtsschutz uneffektiv zu machen. Mit der vorliegenden Revision werden zudem geringfügige Präzisierungen und Korrekturen von Bestimmungen vorgenommen, die missverständlich sein können.

Stellungnahme