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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

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Anhörung zum Entwurf für die Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetztes (GVG)


Departement:

Volkswirtschaft und Innerers



Verfahrenseröffnung:

08.01.2013

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

14.03.2013

Behandlung in der Geschäftsleitung:

18.03.2013

Einreichungsfrist:

31.03.2013

Kurzbeschrieb:

Das Geschäftsverkehrsgesetz (Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung vom 19. Juni 1990) muss aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen revidiert werden. Vorgesehen ist, das System der parlamentarischen Vorstösse neu zu konzipieren und dabei das Instrument der Motion umfassender als bisher auszugestalten. Auf den parlamen-tarischen Auftrag soll verzichtet werden. Zudem werden die Möglichkeiten der parlamentarischen Einflussnahme bei Konkordaten ausgebaut. Weitere Änderungen werden vorgeschlagen im Bereich der parlamentarischen Kommissionen und der Fraktionen.

 

Stellungnahme