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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Materielle und formelle Überprüfung des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetzt (GebührG); Öffentliche Anhörung bis 31. Mai 2012


Departement:

Finanzen und Ressourcen



Verfahrenseröffnung:

08.03.2012

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

18.04.2012

Behandlung in der Geschäftsleitung:

23.04.2012

Einreichungsfrist:

31.05.2012

Kurzbeschrieb:

Das aargauische Gebührenrecht ist historisch gewachsen. Es weist keinen einheitlichen Aufbau auf und lässt sich in der Rechtsordnung nur schwer auffinden. Wichtige Bestimmungen sind teilweise erst auf Verordnungsstufe verankert, während eher unwichtige Bestimmungen bereits auf Gesetzesstufe stehen. Die Festlegung und Berechnung der einzelnen Gebühren erfolgen überdies nach keiner einheitlichen Methode, so dass für ähnliche Tatbestände unterschiedliche Gebührenansätze zu finden sind. Die heutige kantonale Gebührensituation erweist sich sowohl für die gebührenbelastete Bevölkerung als auch für die rechtsanwendenden Behörden als unzureichend. Darüber hinaus ist die allgemeine Gebührenbelastung auch für den Grossen Rat nur sehr schwer steuerbar. Diese auch aus finanzieller Steuerungssicht äusserst unbefriedigende Situation macht eine materielle und formelle Revision des Gebührenrechts erforderlich. Der Anhörungsbericht gibt über die Zielsetzungen des Regierungsrats und den Gesetzesentwurf für ein Allgemeines Gebührengesetz im Einzelnen Auskunft.

Fragebogen

Stellungnahme