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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

Tel 062 746 20 40
Fax 062 746 20 41

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte; Anhörung


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

03.04.2012

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

21.05.2012

Behandlung in der Geschäftsleitung:

24.05.2012

Einreichungsfrist:

31.05.2012

Kurzbeschrieb:

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Friedensrichterkreise werden diese von 50 auf 17 reduziert und damit wird auch die Anzahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter von 100 auf 70 gesenkt. Damit können diese die Aufgabe des Vorsitzes im Wahlbüro bei den Gemeinderatswahlen nicht mehr gesetzeskonform ausüben. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sollen deshalb von dieser Aufgabe entbunden werden. Die Stimmenzählerin-nen und Stimmenzähler sollen dafür eines ihrer Mitglieder wählen, welches bei den Gemeinderatswahlen den Vorsitz im Wahlbüro übernimmt.


Stellungnahme