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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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5001 Aarau

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

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Anhörung zum Entwurf für ein Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

02.02.12

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

18.04.12

Behandlung in der Geschäftsleitung:

23.04.12

Einreichungsfrist:

30.04.12

Kurzbeschrieb:

Gemäss Bundesvorgaben muss die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgen. Mittels einer befristeten Übergangsverordnung hat der Regierungsrat die notwendigen Grundlagen für die Schaffung der Anstalt per 1. Januar 2012 geschaffen. Die neue Anstalt, die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), nimmt auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen wahr. Die Übergangsverordnung ist auf den 1. August 2013 durch ein Gesetz abzulösen. Mit der Vorlage werden im Wesentlichen die Bestimmungen der bestehenden Übergangsverordnung in das Gesetz überführt. Die Bestimmungen sind zudem so gestaltet, dass Raum für Zusammenarbeitslösungen möglich sind.

 

Fragebogen

Stellungnahme