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Aargauischer Gewerbeverband
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Anhörung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR)


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

07.01.11

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

17.02.11

Behandlung in der Geschäftsleitung:

21.02.11

Einreichungsfrist:

25.02.11

Kurzbeschrieb:

Mit dem neuen Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht soll das geltende kantonale Arbeitsrecht bereinigt und nachgeführt werden. Eine erste Vorlage lehnte das Stimmvolk am 13. Juni 2010 ab. Kontrovers beurteilt wurde dabei einzig die vorgeschlagene Regelung zu den bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen. Die vorliegende Anhörungsvorlage trägt der in den parlamentarischen Debatten und im Abstimmungskampf vorgetragenen Kritik Rechnung. Künftig sollen nur zwei einheitlich für den ganzen Kanton geltende bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe zugelassen werden. Im Übrigen entspricht der vorliegende Gesetzesentwurf weitestgehend der ersten Vorlage.

Stellungnahme