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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF)


Departement:

Regierungsrat



Verfahrenseröffnung:

27.09.10

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

10.11.10

Behandlung in der Geschäftsleitung:

15.11.10

Einreichungsfrist:

22.12.10

Kurzbeschrieb:

Das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 regelt die Zielsetzung, Planung und Steuerung der Wirkungen, Leistungen und Finanzen des Kantons sowie das Führen des kantonalen Finanzhaushalts nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV). Der Kanton Aargau hat im interkantonalen Vergleich ein gutes WOV-System. Dennoch besteht Revisionsbedarf aus zwei Hauptgründen: Erstens hat die im Jahr 2009 abgeschlossene externe Evaluation der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung Optimierungspotenzial aufgezeigt und zweitens erfordern die Weiterentwicklungen der Finanzordnung und der Rechnungslegung Anpassungen am Gesetz. Der Regierungsrat möchte dazu das von den kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren entwickelte schweizweit harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2) - analog zu anderen Kantonen - umsetzen. Aufgrund des Handlungsbedarfs werden mit der Revision Änderungen in den vier Bereichen Steuerung von Aufgaben und Finanzen, Rechnungslegung, Schuldenbremse sowie Kreditrecht vorgeschlagen. Mit der Revision wird die Staatsleitung gestärkt und die Transparenz über die staatlichen Aktivitäten erhöht. Die Instrumente, Zuständigkeiten und Verfahren werden soweit möglich vereinfacht und harmonisiert. Die geltende Kompetenzordnung zwischen Legislative und Exekutive bleibt mit dem erneuerten Führungsinstrumentarium unverändert.


Fragenkatalog
Stellungnahme