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Aargauischer Gewerbeverband
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Gesetz über die Finanzierung von Altlasten (G Altlastenfinanzierung)


Departement:

Baudepartement



Verfahrenseröffnung:

26.01.2004

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

Behandlung in der Geschäftsleitung:

Einreichungsfrist:

08.03.2004

Kurzbeschrieb:

Mit dem Gesetz über die Finanzierung von Altlasten (G Altlastenfinanzierung) soll eine Spezialfinanzierung errichtet werden, aus welcher die Ausgaben zur Sanierung von belasteten Standorten finanziert werden, für die der Kanton mitverantwortlich ist (Sondermülldeponie Kölliken [SMDK] und Bärengraben, Würenlingen). Hierzu soll befristet eine Abgabe auf Trinkwasser erhoben werden, welche vollumfänglich in die Spezialfinanzierung Altlasten fliesst und jährlich zu Einnahmen von rund 20 Mio. Franken führen wird.

Fragebogen

Stellungnahme AGV