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Aargauischer Gewerbeverband
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Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten)


Departement:

Finanzdepartement



Verfahrenseröffnung:

26.01.2004

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

Behandlung in der Geschäftsleitung:

Einreichungsfrist:

08.03.2004

Kurzbeschrieb:

Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) werden die vom Grossen Rat am 13. Mai 2003 beschlossenen Grundsätze zur Sonderfinanzierung in ein formelles Gesetz überführt. Dieses soll die Abtragung folgender Sonderlasten regeln: - die Überführung der Personalvorsorge für die Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse - eine allfällige Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse - die Teuerungszulagen auf Renten für das Staatspersonal und die Lehrpersonen - subsidiär die Finanzierung der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken (primär wird die Finanzierung der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken durch das Gesetz über die Finanzierung von Altlasten sichergestellt.

Fragebogen

Stellungnahme AGV