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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Entwurf für ein neues Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG)


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

23.01.2006

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

21.04.2006

Behandlung in der Geschäftsleitung:

24.04.2006

Einreichungsfrist:

02.05.2006

Kurzbeschrieb:

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) wird einer Totalrevision unterzogen und durch einen neuen Erlass ersetzt. Der Entwurf für das neue Verwaltungsrechtspflegegesetz stützt sich massgeblich auf die nach wie vor sachgerechten Elemente des geltenden Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968, wobei unklare Bestimmungen präzisiert wurden und die gerichtliche Praxis zum heutigen VRPG ins neue Gesetz eingeflossen ist. Weiter wurden die Rechtsmittelwege überarbeitet, so dass neu auf kantonaler Ebene in der Regel nur eine verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz mit de Verwaltungsrechtspflege befasst ist und der Weiterzug an eine Verwaltungsjustizbehörde möglich ist.

Die Stellungnahme des AGV kann beim Sekretariat angefordert werden.