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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Wassernutzungsgesetz; Entwurf vom 28. Juni 2006


Departement:

Bau, Verkehr und Umwelt



Verfahrenseröffnung:

06.07.2006

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

27.09.2006

Behandlung in der Geschäftsleitung:

20.09.2006

Einreichungsfrist:

25.09.2006

Kurzbeschrieb:

Die Nutzung der Aargauer Gewässer ist in acht Erlassen geregelt, die teilweise bis aufs Jahr 1856 zurückgehen. Der neue Gesetzesentwurf regelt die Nutzung der Wasserkraft, des Grundwassers, der Heilquellen und des Thermalwassers sowie von Bächen und Flüssen. Das Gesetz über die Nutzung der öffentlichen Gewässer von 1954 soll damit abgelöst werden. Die Zahl der Erlasse kann von acht auf drei reduziert werden, die Zahl der Paragraphen von 134 auf ca. 90. Bewährte Regelungen werden beibehalten. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse werden nicht tangiert, die Gemeinden nicht mit neuen Aufgaben belastet.

Stellungnahme des AGV