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Aargauischer Gewerbeverband
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Liberalisierung des Kaminfegerdienstes
Teilrevision des Brandschutzgesetzes


Departement:

Gesundheit und Soziales



Verfahrenseröffnung:

15.01.2009

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

04.03.2009

Behandlung in der Geschäftsleitung:

09.03.2009

Einreichungsfrist:

20.03.2009

Kurzbeschrieb:

Mit der vorgesehenen Revision des Brandschutzgesetzes wird das Kaminfegerwesen liberalisiert. Die Gesetzesrevision hat ihren Ursprung in der regierungsrätlichen Wachstumsinitiative aus dem Jahr 2005, welche unter anderem die Aufhebung wirtschaftshindernder Monopole zum Ziel hatte. Es ist ein Wechsel von der kommunalen Konzession zum Kaminfegerdienst mit kanto-naler Zulassung und kommunaler Qualitätssicherung vorgesehen. Neu geregelt sind unter anderem die Verantwortlichkeiten für die fachgerechte und vorschriftsgemässe Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Reinigung, die Wahlfreiheit der Anlageneigentümerinnen und Anlageneigentümer und die Bewilligungsvoraussetzungen. Entsprechend der Wahlmöglichkeit der Anlageneigentümerinnen und -eigentümer steht es neu den Kaminfegerinnen und Kaminfegern auch offen, wo sie im Kanton ihrer Tätigkeit nachgehen wollen. Zudem wird es ihnen künftig auch erlaubt sein, weitere Aufgaben (insbesondere Servicearbeiten) zu übernehmen.