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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafprozessrecht


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

09.03.2009

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

06.05.2009

Behandlung in der Geschäftsleitung:

11.05.2009

Einreichungsfrist:

15.06.2009

Kurzbeschrieb:

Auf Bundesebene wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2011 das neue Schweizerische Strafprozessrecht in Kraft gesetzt. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben müssen die heutige Organisation der Strafverfolgungsbehörden an das Staatsanwaltschaftsmodell angepasst und ein Zwangsmassnahmengericht eingeführt werden. Zudem sind die bisherigen Aufgaben der Schulpflegen in der Jugendstrafrechtspflege neu der Jugendanwaltschaft zuzuweisen. Das neue Bundesrecht wird mit einer Teilrevision der Kantonsverfassung und dem jeweiligen Erlass eines Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung umgesetzt.

Stellungnahme des AGV