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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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5001 Aarau

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Teilrevision der Kantonsverfassung und EG zur Schweiz. Zivilprozessordnung (EG ZPO)


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

27.03.09

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

06.05.09

Behandlung in der Geschäftsleitung:

11.05.09

Einreichungsfrist:

26.06.09

Kurzbeschrieb:

Anstelle der kantonalen Zivilprozessordnungen tritt per 1. Januar 2011 die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO). Die neue CH ZPO regelt das vor den Zivilgerichten einzuhal-tende Verfahren abschliessend. Die Gerichts- und Behördenorganisation bleibt Sache der Kantone. Mit dem kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung werden nebst verschiedenen Einzelfragen (zum Beispiel zulässige Vertretungen bei einzelnen Pro-zessarten, Kostenbefreiungen) insbesondere die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte geregelt. Aufgrund der Vorgaben der CH ZPO muss auch die Kantonsverfassung teilweise revidiert werden.