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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

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Fax 062 746 20 41

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Ausbau Kantonsstrasse K 315 (Zofingen, Mühletal)


Departement:

Bau, Verkehr und Umwelt



Verfahrenseröffnung:

18.05.09

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

Behandlung in der Geschäftsleitung:

Einreichungsfrist:

19.06.09

Kurzbeschrieb:

Seit Inkrafttreten des Strassengesetzes im Jahr 1970 haben sich das Strassenwesen und seine Finanzierung stark verändert. Deshalb muss das Strassengesetz jetzt überarbeitet und für die Herausforderungen der nächsten Jahre "fit" gemacht werden. Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Strassengesetzes in drei inhaltlich unabhängige Vorlagen aufgeteilt: a) Änderung Strassenrechnung; b) Anpassung Gemeindebeiträge und weitere Bereiche; c) Ökologisierung Motorfahrzeugabgabe. Der Regierungsrat gibt den Gesetzesentwurf bis am 22. September 2009 in die Vernehmlassung. Es ist beabsichtigt, dass die Änderungen des Strassengesetzes am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen.