SUCHE

Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

Tel 062 746 20 40
Fax 062 746 20 41

Mail info@agv.ch






Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Revision Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG)


Departement:

Gesundheit und Soziales



Verfahrenseröffnung:

30.10.09

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

31.12.09

Behandlung in der Geschäftsleitung:

06.01.10

Einreichungsfrist:

15.01.10

Kurzbeschrieb:

Am 18. März 2008 reichte Grossrat Max Läng, Obersiggenthal, ein Postulat (08.73) betreffend Überprüfung der Elternschaftsbeihilfe ein. Dieses Postulat wurde vom Regierungsrat entgegengenommen, da es sich bei der Elternschaftsbeihilfe um ein mit der Einführung des SPG neu geschaffenes Instrument handelt. In der Beantwortung wurde festgehalten, dass es sich rechtfertigt, diese Massnahme der sozialen Prävention einer näheren Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit, Anspruchsberechtigung und Anspruchshöhe zu unterziehen. Um den berechtigten Anliegen des Postulanten Rechnung tragen zu können, erscheint es sinnvoll, Sozialhilfe beziehende Personen von der Anspruchsberechtigung auf Elternschaftsbeihilfe auszunehmen. Der Regierungsrat hat am 28. März 2007 ein Rahmenkonzept als Pilotprojekt «Einarbeitungszuschüsse» genehmigt. Dafür wurde aus dem Swisslos-Fonds ein Rahmenkredit von 2,5 Millionen Franken beschlossen. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um sogenannte objektbezogene Kosten, die nicht direkt den betroffenen Personen zukommen sondern den Arbeitgebenden vergütet werden. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt sind durchwegs positiv und so sollen die Einarbeitungszuschüsse für Arbeitgebende in eine definitive Lösung überführt werden. Im Rahmen verschiedener Vorstösse von Gemeindeseite und anschliessenden Umfragen bei den Gemeinden wurde deutlich, dass sich über die Hälfte der Aargauer Gemeinden sowohl im Bereich Verwandtenunterstützung als auch im Bereich Rückerstattung eine Fachstelle wünschen, an die sie diese Aufgaben modular delegieren können. Um die vorerwähnten Ziele realisieren zu können, bedarf es entsprechender Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes.

Stellungnahme des AGV

Fragenkatalog