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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Pflegefinanzierung


Departement:

Gesundheit und Soziales



Verfahrenseröffnung:

06.04.10

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

12.05.10

Behandlung in der Geschäftsleitung:

17.05.10

Einreichungsfrist:

31.05.10

Kurzbeschrieb:

Am 13. Juni 2008 haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung verabschiedet und dabei unter anderem auch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) geändert. Am 24. Juni 2009 hat der Bundesrat die dazugehörigen Verordnungen erlassen. Die neue Pflegefinanzierung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Kernelemente des überarbeiteten Pflegegesetzes sind: • Aufgaben- und Lastenteilung Kanton/Gemeinden; • Finanzierung der Restkosten der stationären Pflege;
• Finanzierungsmodell im Bereich der stationären Pflegekosten; • Finanzierung der Restkosten der ambulanten Pflege; • Durch den Aufenthalt in einer stationären Pflegeinrichtung soll keine Sozialhilfeabhängigkeit begründet werden; • Für schwerst pflegebedürftige Personen wird einer geeigneten stationären Einrichtung ein Leistungsauftrag erteilt; • Akut- und Übergangspflege werden im Rahmen des Bundesrechts durch geeignete ambulante und stationäre Leistungserbringer mit kantonaler Bewilligung erbracht. Das revidierte Pflegegesetz und die überarbeitete Pflegeverordnung können dann auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten und die Übergangsverordnung ablösen.

Stellungnahme des AGV