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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

Tel 062 746 20 40
Fax 062 746 20 41

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Teilrevision EG ZGB


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

06.05.10

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

11.06.10

Behandlung in der Geschäftsleitung:

16.06.10

Einreichungsfrist:

09.07.10

Kurzbeschrieb:

Am 11. Dezember 2009 haben die eidgenössischen Räte eine Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) im Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts verabschiedet. Kernstück der Revision des ZGB bildet die Einführung des papierlosen Register-Schuldbriefs als Alternative zum weiterhin bestehenden Papier-Schuldbrief. Im Hinblick auf das Inkrafttreten ist der Nachvollzug in der kantonalen Gesetzgebung erforderlich. Im Kanton Aargau muss das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) teilweise geändert werden. Zudem sind kleinere Fremdänderungen nötig.

Stellungnahme des AGV