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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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5001 Aarau

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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Revision des Grossratswahlgesetzes; Einführung eines Quorums (Wahlsperrklausel)


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

09.09.10

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

28.09.10

Behandlung in der Geschäftsleitung:

30.09.10

Einreichungsfrist:

08.11.10

Kurzbeschrieb:

Eine vom Grossen Rat am 1. Juni 2010 überwiesene Motion verlangt, dass in das Grossratswahlgesetz eine Wahlsperrklausel aufgenommen wird. Danach muss eine Partei mindestens in einem einzigen Bezirk 5 % der Stimmen erhalten, um im Grossen Rat vertreten zu sein. Der Regierungsrat unterbreitet eine entsprechende Vorlage als Variante 1. Aufgrund von rechtlichen Bedenken bezüglich eines Bezirksquorums schlägt der Regierungsrat als Variante 2 eine Lösung vor, wonach eine Partei entweder in einem einzigen Bezirk mindestens 5 % der Stimmen oder im ganzen Kanton einen Wähleranteil von mindestens 3 % erhalten muss (kombiniertes Quorum).

Stellungnahme des AGV