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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Revision Organisationsgesetz; Offenlegung der Interessenbindungen der Regierungsräte


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

19.08.10

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

23.09.10

Behandlung in der Geschäftsleitung:

27.09.10

Einreichungsfrist:

22.10.10

Kurzbeschrieb:

Zur Umsetzung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion, mit der verlangt wird, dass die Regierungsräte ihre Interessenbindungen gleich wie die Grossratsmitglieder offenlegen, wird im Organisationsgesetz eine Regelung vorgeschlagen, welche sich inhaltlich und formal an der Bestimmung für die Grossratsmitglieder (§ 7 Geschäftsverkehrsgesetz) orientiert. Darin wird abschliessend definiert, was von den Mitgliedern des Regierungsrats als Interessenbin-dung zu deklarieren ist. Die bestehende Bestimmung des Organisationsgesetzes, welche den Regierungsräten eine Nebentätigkeit verbietet, geht in jedem Fall der neu zu schaffenden Bestimmung des Organisationsgesetzes vor.

Stellungnahme des AGV