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Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
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Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Gesetzesänderungen "Sanierungsmassnahmen"

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

18.11.2016

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

16.12.2016

Behandlung in der Geschäftsleitung:

04.01.2017

Einreichungsfrist:

17.02.2017

Kurzbeschrieb:

Trotz der bereits initiierten Sparmassnahmen im Rahmen der Leistungsanalyse 2015 und der Entlastungsmassnahmen 2016 bedarf es aufgrund der weiterhin angespannten Finanzlage zusätzlicher Verzichts- und Abbaumassnahmen. Um strukturelle Defizite zu vermeiden und den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, hat der Regierungsrat daher ein dreiphasiges Sanierungskonzept erarbeitet. Die erste Phase hat die Erreichung eines ausgeglichenen Budgets 2017 zum Ziel. Mittels teils weitreichender Sanierungsmassnahmen sowie kleineren Budgetmassnahmen konnte dem Grossen Rat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2017–2020 ein ausgeglichenes Budget unterbreitet werden. Der mittelfristige Budgetausgleich soll durch die Implementierung der sogenannten "Sanierungsmassnahmen 2018" erzielt werden. Die langfristige Haushaltssanierung soll schliesslich durch die im Rahmen der dritten Phase ausgearbeitet "Gesamtsicht" erreicht werden, die weitere Reform- und Modernisierungsmassnahmen beinhalten wird.

 

 

Stellungnahme / Fragebogen