SUCHE

Aargauischer Gewerbeverband
Gewerbehaus
Entfelderstrasse 19
5001 Aarau

Tel 062 746 20 40
Fax 062 746 20 41

Mail info@agv.ch






Willkommen beim aargauischen Gewerbeverband

Startseite Aktuell Vernehmlassungen abgeschlossen

Totalrevision EG ZGB und PartnerschaftsG und EG OR


Departement:

Volkswirtschaft und Inneres



Verfahrenseröffnung:

04.12.2015

Frist für Gewerbevereine und Berufsverbände:

12.02.2016

Behandlung in der Geschäftsleitung:

22.02.2016

Einreichungsfrist:

22.02.2016

Kurzbeschrieb:

Die Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) sowie zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) sind bereits über 100 Jahre alt. Die beiden Erlasse wurden in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche Gesetzgebungsverfahren teilrevidiert. Infolgedessen hat sich die Lesbarkeit der Gesetze massgeblich erschwert. Zudem entspricht der Inhalt nicht gänzlich den aktuellen Gegebenheiten, weshalb sich eine Totalrevision aufdrängt.

Mit der Totalrevision sollen die beiden Erlasse aufgehoben und in einem Erlass zusammengefasst werden. Für die Neuregelung kann weitgehend auf die bestehenden Einzelnormen der Einführungsgesetze zurückgegriffen werden. Die weitergeltenden Bestimmungen sind an die aktuellen, redaktionellen und formellen Vorgaben anzupassen sowie allfällige Verweisungen auf Bundesrecht zu berichtigen. Änderungen des materiellen Rechts sind vorab im Bereich des kantonalen Zivilrechts (Nachbarschaftsrecht mit Grenzabständen für Pflanzen) vorzunehmen; ferner sind einzelne Zuständigkeitsregelungen anzupassen.

 

 

Stellungnahme / Fragebogen